Zu den Belehrungspflichten eines bayerischen Amtsnotars (08.03.2004)
Ein Notar muss seinen Mandanten bei der Beurkundung eines Schenkungsvertrages keineswegs auf alle nur denkbaren Risiken hinweisen. Es sei nicht Aufgabe eines Notars, als "Lebensberater" der Beteiligten...
View ArticleSozietätsverbote zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer sind...
Der Erste Senat des BVerfG hat in einem Verfassungsbeschwerde-Verfahren entschieden, daß das Verbot einer Sozietät zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer wegen Verstoßes gegen die Berufsfreiheit...
View ArticleErfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Anwaltsnotare in überörtlichen Sozietäten...
(BVerfG, vom 19.04.2005 - 1 BvR 2561/03)
View ArticleOLG Köln zum Verfahren bei der Besetzung von Anwaltsnotarstellen in NRW...
(OLG Köln, Beschluss vom 12.05.2005 - 2 VA (Not) 25/04)
View ArticleVerfassungsbeschwerde eines Amtsnotars gegen Neuregelungen des...
Die Verfassungsbeschwerde eines Amtsnotars in Baden, der sich gegen § 10 Abs. 2 und § 12 des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg (LJKG) in der ab dem 1. Januar 2006 geltenden Fassung wandte,...
View ArticleNotare dürfen Kosten des automatisierten Grundbuchabrufs abrechnen (09.01.2006)
Gute Nachrichten für Notare: Das Pfälzische Oberlandesgericht hat eine lange Zeit strittige Gebührenfrage von großer praktischer Bedeutung entschieden.(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.12.2005 - 3 W...
View ArticleNotare dürfen ihre Gebühren nicht automatisch Rechtsanwaltspartnerschaften...
Ein Notar, der zugleich als Rechtsanwalt tätig ist und in dieser Eigenschaft mit weiteren Rechtsanwälten zu einer Partnerschaft verbunden ist, darf die Gebühren aus seiner Notartätigkeit nicht...
View ArticleBei nicht vollständiger notarieller Beurkundung ist Grundstückskaufvertrag...
Wenn im einem notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück nicht alle über den Grundstückskauf getroffenen Vereinbarungen aufgenommen worden sind, ist der Kaufvertrag unwirksam. Dies hat das...
View ArticleEuGH: Staatsangehörigkeitserfordernis für Zugang zum Notarberuf stellt...
EU-Mitgliedstaaten ist es nicht erlaubt, den Zugang zum Beruf des Notars nur ihren eigenen Staatsangehörigen vorzubehalten. Mit den Tätigkeiten, die die Notare in den betreffenden Mitgliedstaaten...
View ArticleBGH zur Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen...
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen der zuständige Notar einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine...
View ArticleLandgericht Berlin hebt Kostenberechnung eines Notars wegen Pflichtverstößen...
Wegen unrichtiger Sachbehandlung hat die für Kostensachen zuständige Zivilkammer 82 des Landgerichts die Kostenberechnung eines Notars für die Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages aufgehoben.(LG...
View ArticleTestamentserrichtung: Notar muss Hinweis auf kostengünstigere...
Grundsätzlich ist der Notar nicht verpflichtet über seine Kostenpflicht zu informieren. Wird jedoch ein Ratsuchender ungefragt auf die Möglichkeit einer vorsorgenden Rechtspflege hingewiesen, so muss...
View ArticleGescheiterter Grundstückskauf: Kaufinteressent muss Notarkosten trotz...
Zwar muss ein Kaufinteressent nach einem gescheiterten Grundstückskauf dann nicht die Notarkosten tragen, wenn er den Notar nicht beauftragt hat (§ 29 Nr. 1 des Gerichts- und Notarkostengesetzes -...
View ArticleGescheiterter Grundstückskauf: Beauftragung eines Notars kann bereits durch...
Die Kosten eines Notars für die Anfertigung eines Kaufvertragsentwurfs muss nach einem gescheiterten Grundstückskauf derjenige tragen, der den Notar beauftragt hat (§ 29 Nr. 1 des Gerichts- und...
View ArticleBGH: Pflicht des Notars zur Klärung der Verbrauchereigenschaft...
Ein Notar ist im Rahmen einer Beurkundung verpflichtet, die Verbrauchereigenschaft der Beteiligten zu klären, wenn dieser Status nicht offensichtlich ist. Bestehen danach weiter Zweifel an der...
View ArticleTätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Bewerbung um eine Notarstelle die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin bei der sogenannten Wartezeit nicht berücksichtigt werden...
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